AGB

Im Folgenden stehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von:

BABEL VERLAG Bülent Tulay
Westenriederstrasse 49
80331 München

Tel. +49 (89) 29033830
Fax + 49 (89) 2913219
E-Mail: [email protected]
Web: www.babel-tulay.de

Öffnungszeiten:
Montag-Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr

Verleger:
Bülent Tulay
Babel Verlag Bülent Tulay ist ein Einzelunternehmen.

Umsatzsteuer-ID-Nr. : DE 130623083

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Verträge, die über die Lieferung von Waren oder den Kauf von digitalen Online-Produkten zwischen dem BABEL VERLAG Bülent Tulay (im Folgenden: „Anbieter“) und Unternehmern (i.S.d. § 14 BGB) oder Verbrauchern (i.S.d. § 13 BGB) – beide im Folgenden: „Nutzern“ geschlossen werden. Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche und juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Die AGB gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Registrierung

Eine Bestellung im Online-Shop des Anbieters kann als Gast oder registrierter Nutzer erfolgen.
Der Nutzer ist bei der Registrierung im Online-Shop verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
Sofern sich Daten des Nutzers ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer ist der Nutzer verpflichtet, dies dem Anbieter unverzüglich durch Änderung der Angaben im Nutzerkonto mitzuteilen. Der Anbieter ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Des Weiteren ist der Anbieter berechtigt, Nutzer, die unrichtige oder fehlerhafte Adressdaten übermitteln, mit sofortiger Wirkung und ohne Vorankündigung von der Nutzung auszuschließen.
Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail dreimal hintereinander nicht zustellbar ist oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
Unterlässt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten bzw. bei einer Registrierung für Online-Produkte den Nutzer sperren.

§ 3 Bestellung, Vertragsschluss

Sie bestellen in unserem Shop, indem Sie folgende Schritte durchlaufen:
a.    Sie legen Artikel durch Klick auf „in den Warenkorb“ oder „Bestellbar mit Login“ unverbindlich in Ihren Warenkorb.
b.    Alle Artikel, die Sie im Warenkorb abgelegt haben, können Sie einsehen, wenn Sie auf „Warenkorb“ klicken. Hier können Sie auch Artikel löschen oder die Anzahl ändern.
c.    Wenn Sie die Artikel aus Ihrem Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie auf „zur Kasse“. Damit gelangen Sie zum Bestellvorgang.
d.    Im Bestellvorgang melden Sie sich als registrierter Nutzer (s. § 2 AGB zur Registrierung) mit Ihrem Nutzernamen und Passwort an. Eine Registrierung ist auch während des Bestellvorgangs möglich. Alternativ können Sie als Gast bestellen, indem Sie „Weiter ohne Anmeldung“ klicken.
e.    Zunächst geben Sie Ihre Liefer- und Zahlungsdaten ein.
f.    Bevor Sie Ihre Bestellung absenden, erhalten Sie auf der Kontrollseite den Überblick über alle Daten Ihrer geplanten Bestellung (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis, Menge, Zahlungsart). Hier werden Sie aufgefordert, die Richtigkeit Ihrer Angaben zu bestätigen. Sie können hier auch Ihre Bestelldaten korrigieren bzw. ändern, indem sie auf „Ändern“ klicken.
g.    Durch Klick auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ senden Sie Ihre Bestellung an uns ab. Damit bieten Sie uns den Abschluss eines Kaufvertrags an. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses richtet sich nach den nachfolgenden Regelungen in § 3 (2) AGB.
Das dargestellte Sortiment des Shops ist das unverbindliche Angebot an den Nutzer, diese Produkte zu bestellen. Mit dem Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbs erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch die Absendung der Ware oder – beim Kauf von Online-Produkten – mit Bereitstellung der bestellten Produkte zum Download oder Freischaltung des Services zustande. Ein sonstiger Vertrag, der über den Postweg, per E-Mail oder per Fax geschlossen wird, kommt durch Absendung der Ware zustande.
Der Anbieter sendet dem Nutzer unmittelbar nach Bestellung im Online-Shop eine E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, die den Eingang der Bestellung beim Anbieter bestätigt und deren Details enthält (Bestelleingangsbestätigung); diese kann vom Nutzer gespeichert und ausgedruckt werden. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Nutzers dar, sondern informiert nur darüber, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Registrierte Nutzer können ihre Bestelldaten jederzeit in ihrem persönlichen Nutzerkonto einsehen.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter [email protected] zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von vier Stunden nach Bestellung erreicht hat.
Sind bestellte Titel noch nicht erschienen, vorübergehend nicht lieferbar oder vergriffen, so wird dies auf der Rechnung vermerkt. Vormerkungen werden ohne Rückfragen bei Erscheinen innerhalb von sechs Monaten nach Bestelldatum ausgeliefert.
Sollte ein bestelltes Produkt nicht mehr lieferbar sein, so ist der Anbieter berechtigt, falls vorhanden, eine Neubearbeitung oder andere Länderausgabe zu liefern. Sollte eine Neubearbeitung oder andere Länderausgabe nicht vorhanden sein, behält sich der Anbieter vor, in diesem Fall von einer Ausführung der Bestellung abzusehen. In diesem Fall wird der Anbieter den Nutzer unmittelbar informieren und einen gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich zurückerstatten.
Ab- und Umbestellungen lassen sich nur berücksichtigen, wenn sie vor der Bearbeitung des ursprünglichen Auftrages eingehen.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (s. § 13 BGB).

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 4 Wochen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 4 Wochen ab dem Tag:

an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
des Vertragsschlusses der Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren: z.B. per Post BABEL VERLAG Bülent Tulay, Westenriederstrasse 49,80331 München per Fax an: + 49 (89) 2913219, per E-Mail an: [email protected] telefonisch unter +49 (89) 29033830. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Falls Sie einzelne Artikel behalten möchten und die Bestellung nur teilweise widerrufen, werden die Lieferkosten nicht erstattet. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an folgende Anschrift zurückzusenden oder zu übergeben: BABEL VERLAG Bülent Tulay, Westenriederstrasse 49,80331 München. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Hinweise zu Ausnahmen vom Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
zur Lieferung von Zeitungen oder Zeitschriften mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
zur Lieferung von digitalen Inhalten, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden (z.B. PDFs, MP3-Dateien), sobald mit dem Download oder Streaming begonnen wurde, sowie bei Onlinediensten (z. B. Download-Abos), sobald der Nutzer den Onlinedienst nach dem Kauf genutzt hat (z.B. um Inhalte herunterzuladen, Aufgaben zu bearbeiten oder Unternutzer anzulegen); Voraussetzung hierfür ist, dass der Nutzer vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen kann und der Nutzer sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrages verliert. Eine vom Anbieter evtl. angebotene kostenlose Testphase ist ohne Einfluss auf das Erlöschen des Widerrufsrechtes.

§ 5 Passwort, Geheimhaltung

Zur Bestellung von Waren bzw. zum Kauf von Online-Produkten im Online-Shop legt der Nutzer nach Anmeldung und Registrierung ein Benutzerkennwort und ein Passwort in seinem Nutzerkonto fest, das für alle Einkäufe gleichermaßen zu verwenden ist. Der Anbieter bestätigt das Benutzerkennwort per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.
Der Nutzer ist verpflichtet, Benutzerkennwort und Passwort sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können.
Besteht die Vermutung eines Verlustes des Passwortes oder dass ein unberechtigter Dritter Kenntnis hiervon erlangt haben könnte, muss der Nutzer das Passwort in der Benutzerdatenverwaltung unverzüglich ändern. Besteht die Vermutung, dass ein unberechtigter Dritter das Benutzerkonto nutzt, ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Das kann auch per E-Mail geschehen. Der Anbieter wird den Zugang des Nutzers zum passwortgeschützten Bereich unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren.

§ 6 Datenschutz

Der Anbieter erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet der Anbieter die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der im Online-Portal abrufbaren Datenschutzerklärung.
Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Datei.

§ 7 Rechteeinräumung

Die im Online-Shop dargestellten Inhalte des Anbieters sowie die angebotenen Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und die Inhalte und Produkte nur im jeweils vertraglich gestatteten Umfang zu nutzen.
Soweit nicht abweichend vereinbart, wird dem Nutzer grundsätzlich nur das Recht eingeräumt, das erworbene Produkt für den eigenen Gebrauch zu nutzen. Bestellt der Nutzer das Produkt im Namen einer Schule, so gilt das Nutzungsrecht darüber hinaus für die Schule. Der Nutzer hat die jeweils vom Anbieter festgelegten Bedingungen hinsichtlich der Nutzung zu beachten.
Im Rahmen einer schulischen Nutzung darf der Nutzer die Inhalte und Produkte des Anbieters nach § 52a UrhG ganz oder teilweise nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Anbieters in ein Netzwerk, wie z.B. Intranets in Schulen oder sonstigen Bildungseinrichtungen, einstellen.
Jede weitergehende Nutzung (z.B. eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Weitergabe, Bereitstellung des Programmzugriffs für Dritte) ist unzulässig. Dritte sind solche Personen, die nicht dem Nutzer oder seiner Organisation angehören.
Die Absätze (3) und (4) gelten im Rahmen ihres Zwecks eingeschränkt für Produkte, die ihrer Natur nach zur Vervielfältigung/Weitergabe gedacht sind (Kopiervorlagen, Arbeitsblätter u.Ä.). Diese dürfen zu Unterrichtszwecken vervielfältigt und weitergegeben werden. Eine digitale Speicherung und Weitergabe von diesen Produkten ist aus urheberrechtlichen Gründen nicht gestattet.
Alle Rechte zur Nutzung für veröffentlichte, vom Anbieter selbst oder von Dritten erstellte Objekte bleiben grundsätzlich allein beim Anbieter bzw. beim Dritten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen und Texten in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
Es ist untersagt, jegliche Verschlüsselungs-, Sicherheits- oder Authentifizierungsmechanismen für das Produkt zu überbrücken, auszuschalten oder zu umgehen.
Die Nichtausübung der Rechte durch den Anbieter – auch auf längere Zeit – berechtigt den Nutzer nicht, sich auf einen Verzicht auf diese Rechte durch den Anbieter oder den BABEL VERLAG Bülent Tulay oder Verwirkung zu berufen.

§ 8 Lieferung und Leistungen

Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt grundsätzlich über BABEL VERLAG Bülent Tulay. In Einzelfällen kann die Lieferung und Abrechnung von Produkten auch über andere Anbieter erfolgen. Für Unternehmer gelten ergänzend die AGB
Die Übergabe bestellter, bereits erschienener und verfügbarer physischer Artikel an das Versandunternehmen erfolgt innerhalb von 1 bis 3 Werktagen nach Versand der Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail durch den Anbieter, soweit nicht beim Angebot anders angegeben. Für noch nicht erschienene oder nicht verfügbare Titel erfolgt der Versand innerhalb von 1 bis 3 Werktagen nach Erscheinen bzw. Verfügbarkeit. Die Zustellung durch das Versandunternehmen erfolgt ca. 2 bis 3 Werktage später. So ergibt sich eine Lieferzeit von ca. 3 bis 6 Werktagen, soweit die Artikel bereits erschienen und verfügbar sind. Auf Grund saisonaler Schwankungen kann sich die Lieferzeit verlängern. Sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Lieferung eines Produktes sind dabei lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte und stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist.
Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt grundsätzlich über BABEL VERLAG Bülent Tulay. In Einzelfällen kann die Lieferung und Abrechnung von Produkten auch über andere Anbieter erfolgen. Für Unternehmer gelten ergänzend die AGB des BABEL VERLAGs Bülent Tulay.
BABEL VERLAG Bülent Tulay entscheidet über die Art und Weise der Auslieferung. Diese ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt, falls bestellte Titel vorübergehend nicht lieferbar bzw. noch nicht erschienen sind und dies dem Nutzer zumutbar ist. Sofern Teillieferungen durchgeführt werden, übernimmt der Anbieter die zusätzlichen Versandkosten. Bei Lieferverzögerungen wird der Nutzer umgehend informiert.
Für Waren, die aufgrund einer nicht aktuellen oder fehlerhaften Adressenangabe nicht oder nur verzögert zugestellt werden können, trägt der Nutzer die Mehrkosten. Nach zweimaliger vergeblicher Zustellung ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Liefert der Anbieter eine Fehlsendung oder entspricht die gelieferte Ware in anderer Art und Weise nicht der bestellten, trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.
Für Waren, die der Nutzer von Dritten gebraucht erworben hat (Antiquariat, Internethandel, Verkaufs- und Tauschbörsen), leistet der Anbieter keinen Ersatz für verbrauchte oder verloren gegangene Bestandteile. Für gebraucht erworbene Software leistet der Anbieter Support, wenn der Nutzer den Erstverkauf (Händler und Verkaufsdatum) nachweisen kann. Der Nutzer hat zudem die Pflicht nachzuweisen, dass die erworbene Lizenz nicht anderweitig (vom Vorbesitzer) genutzt wird.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, seine Leistungen jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder zu ändern.

§ 9 Besondere Bedingungen für Online-Produkte (Downloads, Abonnements)

Der Anbieter bietet in seinem Online-Shop auch Online-Produkte an, d.h. digitale Inhalte, die auf dem Wege der elektronischen Datenübertragung an den Kunden ausgeliefert werden, z.B. Downloads, Online-Abonnements. Die jeweiligen Nutzungsbedingungen und Lizenzvereinbarungen, die dem Nutzer beim Kauf des Online-Produkts angezeigt werden, werden ebenfalls Bestandteil des Vertrags über das jeweilige Online-Produkt.
Laufzeit und Kündigungsmöglichkeiten der Abonnements von Online-Produkten richten sich nach den jeweiligen Produktbeschreibungen, die dem Kunden bei der Bestellung angezeigt und ebenfalls Bestandteil des Vertrags werden. Sofern keine Kündigungsfrist oder keine feste Vertragslaufzeit mit festgelegtem Enddatum angegeben ist, an dem die Nutzungsmöglichkeit automatisch ausläuft, gilt Folgendes: Der Vertrag kann erstmalig nach einer Mindestlaufzeit von 93 Tagen mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden; erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag um jeweils 31 Tage und ist jeweils mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende der verlängerten Laufzeit kündbar. Kündigungen haben in Textform (schriftlich oder per E-Mail) zu erfolgen.
Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein solcher wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn davon auszugehen ist, dass Dienstleistungen missbräuchlich oder vertragswidrig in Anspruch genommen werden.
Liegt ein wichtiger Grund vor, ist der Anbieter ferner berechtigt, die Zugangsberechtigung des Nutzers zu sperren oder die Leistungen zu beschränken, insbesondere eine weitere missbräuchliche oder vertragswidrige Inanspruchnahme der Leistungen zu unterbinden.
Der Anbieter ist bemüht, dass seine digitalen Online-Produkte in der Regel ohne Unterbrechungen verfügbar sind. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Anbieter Einfluss hat. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Auch kann der Anbieter die Erreichbarkeit seines Online-Portals aufgrund von Servicearbeiten am Informationssystem, Wartungen oder Kapazitätsbelangen ganz oder teilweise vorübergehend unterbrechen oder beschränken. Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die seine Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien den Anbieter für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht und führen nicht zu einem Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nichtverfügbarkeit.
Digitale Online-Produkte, die nach Kauf des Nutzers diesem vom Anbieter zum Download zur Verfügung gestellt werden, hat der Nutzer herunterzuladen und eine Sicherheitskopie anzufertigen. Das Risiko für Verluste nach dem Kauf sowie für Verluste der digitalen Inhalte, einschließlich Verluste auf Grund eines Computer- oder Festplattenausfalls, trägt der Nutzer. Der Anbieter übernimmt keinerlei Ersatz für Schäden, die dem Nutzer aus der Übermittlung, Speicherung und Nutzung digitaler Produkte entstanden sind.
Soweit der Anbieter unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit – nach Vorankündigung - eingestellt oder entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Dem Nutzer erwachsen aus der Einstellung der unentgeltlichen Dienste und Leistungen in diesem Fall keine Rechte, insbesondere kein Anspruch auf Schadensersatz. Der Anbieter wird diese Änderungen soweit möglich rechtzeitig mitteilen.

§ 10 Versand- und Lieferkosten, Lieferung ins Ausland

Alle Versandkosten, einschließlich der Spesen für die Nachnahme und Nachlieferung, gehen ab Anbieter zu Lasten des Nutzers.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können Exportbeschränkungen vorliegen und Steuern und Gebühren anfallen. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU können weiterhin Einfuhrabgaben anfallen, die in verschiedenen Zollgebieten variieren. Der Nutzer ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich.

§ 11 Zahlung

Zahlungen können nur bei Angabe der Kundennummer und der Rechnungsnummer verbucht werden. Der Kaufpreis ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Unabhängig vom Datum der Bestellung berechnet der Anbieter die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise zuzüglich ggfs. anfallender Versandkosten. Bei Bedingtlieferungen bleiben Preisänderungen bis zum Datum der Festrechnung vorbehalten. Soweit der Nutzer Werke des Anbieters an andere Wiederverkäufer abgibt, hat er diese in gleicher Weise zur Einhaltung der Ladenpreise zu verpflichten. In den Preisen ist jeweils die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Aktionsangebote in unserem Shop können zeitlich oder mengenmäßig begrenzt sein. Einzelheiten ergeben sich aus der Produktbeschreibung.
Die Abrechnung erfolgt über die BABEL VERLAG Bülent Tulay. Zahlungen sind an die BABEL VERLAG Bülent Tulay zu leisten und können nur bei Angabe der Kundennummer und der Rechnungsnummer verbucht werden.
Bestehen Forderungen, die nicht innerhalb der Fälligkeitstermine ausgeglichen wurden, so wird der gesamte Saldo zur sofortigen Zahlung fällig. Die weitere Belieferung erfolgt nur gegen Vorkasse. Gutschriften und Abschlagszahlungen werden stets mit den ältesten fälligen Posten verrechnet in der Reihenfolge des § 367 BGB. Der Nutzer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
Bei Nutzern, die nicht im Kontokorrentverfahren stehen oder die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommen, ist eine Belieferung nur gegen Vorkasse möglich. In der Vorfaktur werden für die Ermittlung des vor Auslieferung zu überweisenden Betrages nur die am Tag der Erstellung lieferbaren bzw. kurzfristig am Lager fehlenden Titel und die in Abhängigkeit vom Lieferweg voraussichtlich anfallenden Versandkosten berücksichtigt. Noch in Vorbereitung befindliche Titel werden hierbei unter Angabe des geplanten Erscheinungstermins aufgeführt, aber nicht vorgemerkt. Nach Eingang und Verbuchung der Zahlung erfolgt die Rechnungsstellung für die in der Vorfaktur zur Lieferung angekündigten Titel. Zu diesem Zeitpunkt nicht lieferbare Titel werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt, sondern vorgemerkt und mit gesonderter Rechnung nachgeliefert. Durch die verzögerte Belieferung gegen Vorkasse sind, da keine Bestandsreservierungen vorgenommen werden können, Haftungsansprüche ausgeschlossen. Falls die Nachlieferung vorgemerkter Titel aus einer bezahlten Vorfaktur nicht innerhalb von sechs Monaten nach Zahlungseingang erfolgt, können diese Beträge zurückgefordert oder mit anderen offenen Forderungen verrechnet werden.
Die Abrechnung per Bankeinzug erfolgt bei Vorliegen einer entsprechenden Vollmacht. Die Abbuchung erfolgt unter Berücksichtigung der Rechnungsfälligkeiten.
Alle Zahlungen sind spesenfrei und ohne Abzug zu leisten. Skontoabzüge werden nicht anerkannt.
Die auf der Website des BABEL VERLAG Bülent Tulay Online-Shops, in Katalogen und in Rechnungen angegebenen Preise sind Brutto-Endpreise. Diese Preise gelten ohne Abzug auch gegenüber Nutzern, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind, es sei denn, diese Nutzer haben beim Anbieter den Abzug der Mehrwertsteuer beantragt und diesem ihre Berechtigung hierzu anhand einer entsprechenden Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt. Bei der Rechnungslegung für elektronische Dienstleistungen (Online-Produkte) gegenüber Verbrauchern aus EU-Ländern kommt die Mehrwertsteuer des Landes zur Anwendung, in dem der Nutzer ansässig ist.
Der Nutzer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.

§ 13 Gewährleistung, Haftung

Für alle Waren, die im Shop angeboten werden, bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte gem. den Bestimmungen des Kaufrechts.
Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die Installation von Software, der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Anwendung im Netzwerk funktioniert.
Auch die Nutzung des Internets oder anderer Netze erfolgt auf eigene Gefahr und Rechnung des Nutzers. Bei Online-Produkten haftet der Anbieter nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich des Anbieters unterliegen.
Sofern der Anbieter auf eigenen Seiten Links zu Drittanbietern gelegt hat, wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter auf deren Inhalte und Gestaltung keinerlei Einfluss hat. Der Anbieter übernimmt daher keine Haftung bezüglich der Inhalte von angezeigten Links und Seiteninhalten, zu denen die beim Anbieter angemeldeten Banner und Links führen, und macht sich keinen dieser Inhalte zu Eigen. Rechtsgeschäfte mit Dritten über den Bezug von Waren oder Dienstleistungen über das Internet oder weiterer Netze kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten zustande. Einwendungen des Nutzers aus solchen Geschäften können von ihm ausschließlich gegenüber Dritten geltend gemacht werden.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr, Garantie oder Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen.
Nutzer und Anbieter sind nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt von dem geschlossenen Vertrag berechtigt.
Ist eine Ware mit einem Mangel behaftet, hat der Nutzer dem Anbieter diesen Mangel anzuzeigen. Der Anbieter ist zunächst berechtigt, die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware (Nacherfüllung) vorzunehmen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Nutzer nach den gesetzlichen Vorschriften über das Gewährleistungsrecht berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Nutzer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt und es gelten ergänzend die AGB des BABEL VERLAGs Bülent Tulay gegenüber Unternehmern.
Der Anbieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung diese Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schaden sowie begrenzt auf den Betrag der vertraglichen Vergütung je Schadensfall. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Anbieter darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe der betreffenden vertraglichen Vergütung beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Vorgenannte Haftungsausschlüsse gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

§ 14 Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
Für den Fall, dass zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ein Dauerschuldverhältnis (z.B. Online-Abo) besteht, gelten die nachfolgenden Regelungen: Der Anbieter wird dem Nutzer die geänderten AGB per E-Mail mitteilen. Bei Änderungen zu Ungunsten des Nutzers kann der Nutzer den Änderungen widersprechen. Die Änderungen der AGB gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Änderungsinformation schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Der Anbieter wird in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Monatsfrist hinweisen. Übt der Kunde das Widerspruchsrecht aus, gelten die Änderungen der AGB als abgelehnt und das Dauerschuldverhältnis wird mit seinem ursprünglichen Inhalt unter Zugrundelegung der ursprünglichen AGB fortgesetzt. Das Recht, das Dauerschuldverhältnis gemäß den vereinbarten Kündigungsfristen oder diesen AGB zu kündigen, bleibt davon unberührt.

§ 15 Schlussbestimmungen

Der Nutzer kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf einen Dritten übertragen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Vertragssprache ist Deutsch.
Im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Gerichtsstand München. Der Anbieter ist auch berechtigt, seine Ansprüche bei dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird.

Stand: 01.01.2016